Schenkungsvertrag Muster


Die Schenkung ist gesetzlich eine Zuwendung. Der Schenkungsvertrag bereichert einen anderen aus dem eigenen Vermögen. In unserem Schenkvertrag Muster sind sich beide Teile darüber einig, dass die Schenkung unentgeltlich erfolgen soll (§ 516 Abs. 1 BGB). Es muss nicht zwingend der gesamte Schenkungsvertrag, doch das Schenkungsversprechen des Schenkenden, bedarf einer notariellen Beurkundung.  Wenn das Formerfordernis, lt. § 518 BGB nicht eingehalten wird, kann die Schenkung wegen dieses Formmangels ungültig sein. Eine Beurkundung vor dem Notar ist nur dann nicht mehr erforderlich, wenn das Geschenk bereits übergeben  wurde. Der vor der Übergabe geschlossene Schenkungsvertrag ist allein durch diese Tatsache schon wirksam. Oft werden Schenkungen als Vorausermächtnis (Testament) auf ein zukünftiges Erbe verfügt und dies bedarf auf jeden Fall einer notariellen Beurkundung.

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Schenkungsvertrag Muster




Schenkungsvertrag rückgängig machen

Wenn ein Schenkungsvertrag geschlossen wurde und der Schenker nach dem Vollzug verarmt, dies könnte bei einer Pflegebedürftigkeit der Fall sein, kann die Schenkung rückgängig gemacht werden.  Dies gilt insbesondere dann, wenn er zum eigenen Unterhalt auf das verschenkte Vermögen zurückgreifen müsste. Es gibt Fälle, in denen der Schenker durch Alter, Unfall oder Krankheit pflegebedürftig wird. Jetzt müsste die Allgemeinheit durch Sozialhilfe hierfür aufkommen.

Schenkungsvertrag Muster  – Grober Undank

Wenn sich ein Beschenkter gegenüber dem Schenker oder dessen nahen Angehörigen einer schweren Verfehlung schuldig gemacht hat, kann die Schenkung innerhalb von 1 Jahr (§ 532 BGB) nachdem er dies erfährt, widerrufen werden (§ 530 Abs. 1 BGB). Das verwandtschaftliche Verhältnis zueinander ist für die Bewertung der Verfehlung unwichtig. Ein grober Undank muss bei dieser Verfehlung klar zu erkennen sein. Einige Beispiele für groben Undank: Die Bedrohung an Leib und Leben, eine Misshandlung, eine Strafanzeige ohne Grund, eine belastende Aussage vor Gericht trotz eines geltenden Zeugnisverweigerungsrechts, usw.

Schenkungsvertrag Muster – Bestandteile

Das Muster eines Schenkungsvertrages enthält folgende wichtige Bestandteile:

  • Der Vertragszweck (Schenkung)
  • Der verschenkte Gegenstand (Sinn des Vertrages)
  • Wann ist der Vollzug der Schenkung
  • Transport
  • Schenkungsauflage (falls gewünscht)
  • Rückgaberecht (wie oben beschrieben manchmal sehr wichtig)
  • Widerruf wegen groben Undanks!
  • Haftungsregelung
  • Der Gerichtsstand
  • Abweichende Regelungen

Zusätzlich zu beachten ist: Eine Schenkung muss notariell beurkundet werden, wenn sie nicht sofort übergeben wird. Dies ist in jedem Fall auch notwendig, wenn es bei der Schenkung um Immobilien geht.

Schenkungsvertrag Muster

Die Schenkung zu Lebzeiten wird oft gewählt, um Steuern zu sparen. Der Tochter soll ein Start in die Selbständigkeit erleichtert werden, oder der Sohn erhält schon bei Lebzeiten eine Eigentumswohnung. Dies alles sind Motive, einen Teil oder das ganze Vermögen zu verschenken. Es gibt hierzu vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten und dementsprechend auch unterschiedliche Schenkungsverträge. Ein Schenkungsvertrag Muster über eine Immobilie muss notariell beurkundet werden.

 

Schenkung

 

zwischen _______________________________________________________
(Schenkungsgeber)

 

und         _______________________________________________________
(Schenkungsempfänger)

 

Gegenstand der Schenkung:

Das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen B – RA -…….

wird mit allen Rechten und Pflichten am ………….. an den Schenkungsempfänger übergeben.
Eine Gegenleistung ist nicht geschuldet aus dieser Schenkung.

Der Schenkungsempfänger nimmt diese Schenkung mit allen Rechten und Pflichten an.
Der Schenkungsgeber erklärt, dass der geschenkte Gegenstand frei von Rechten Dritter ist. Das Kraftfahrzeug kann uneingeschränkt in Besitz genommen werden.
Berlin, den  ……………

 

 

_______________________________    _____________________________
Schenkungsgeber                                    Schenkungsempfänger

 

Schenkungsvertrag Muster, Tipp: Die Autoversicherung sollte ebenfalls umgehend von der Schenkung unterrichtet und um Bestätigung gebeten werden.